Gästeabgabe

Satzung der Stadt Olsberg über die Erhebung von Kurbeiträgen vom 18.12.2008

Aufgrund des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 2 Buchst. f. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 - SGV. NRW. 2023) und der §§ 11 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) in den zurzeit jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Olsberg in seiner Sitzung am 18.12.2008 folgende Kurbeitragssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

1. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Erlass vom 14. April 1975 die Stadt Olsberg als Kneippkurort anerkannt und ihr die Artbezeichnung "Staatlich anerkannter Kneippkurort" verliehen.

 

2. Der Bereich bzw. die Abgrenzung des anerkannten Kurgebietes ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Plankarte, die Bestandteil dieser Satzung ist.

 

3. Die Stadt Olsberg beauftragt die Touristik und Stadtmarketing Olsberg GmbH (TuS GmbH) mit der Durchführung der Aufgaben nach dieser Satzung. Die Beitragsbescheide werden von der Stadt Olsberg erlassen.

 

 

§ 2

Kurbeitrag

1. Für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken im anerkannten Kurgebiet bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen wird ein Kurbeitrag erhoben. Der Kurbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.

 

2. Für die Benutzung von Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die besondere Auf-wendungen erfordern, kann daneben ein gesondertes zusätzliches Entgelt erhoben werden. Die besonderen Vorschriften für die Erhebung von Benutzungsgebühren und privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen werden durch diese Satzung nicht berührt.

 

 

§ 3

Kurbeitragspflichtiger Personenkreis

1. Kurbeitragspflichtig sind Personen, die im anerkannten Kurgebiet Unterkunft nehmen, ohne in ihm die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung im Sinne des § 16 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 1982 (GV. NRW. S. 474) in der zurzeit gültigen Fassung zu haben.

 

2. Der Kurbeitrag wird von den beitragspflichtigen Personen als Gegenleistung dafür erhoben, dass

ihnen die Möglichkeit geboten wird, die Kureinrichtungen und Anlagen in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen, die innerhalb des Kurgebietes stattfinden, teilzunehmen.

 

3. Die Kurbeitragspflicht beginnt in den Fällen des Abs. 1 Ziffer 1 mit dem Tag der Anreise und endet mit dem Tag der Abreise.  Der Tag der Anreise und der Tag der Abreise werden bei der Kurbeitragsfestsetzung als 1 Tag  gerechnet.

 

 

§ 4

Höhe des Kurbeitrags

Der Kurbeitrag beträgt pro Person und Tag 1,00 € und wird ganzjährig erhoben. Ab dem 01.01.2010 erhöht sich der Kurbeitrag auf 1,50 € pro Person und Tag.

 

 

§ 5

Fälligkeit des Kurbeitrages

Der zu berechnende Kurbeitrag nach § 4 Abs. 1 der Satzung wird am letzten Aufenthaltstag im an-erkannten Kurgebiet in einer Summe zur Zahlung fällig.

 

 

§ 6

Befreiung

1. Von der Entrichtung eines Kurbeitrages sind befreit:

 

a. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

 

b. Personen, die als Hausbesucher bei einer im Kurgebiet wohnhaften Familie unentgeltlich  aufgenommen werden und keine Kurmittel in Anspruch nehmen,

 

c. Personen, die sich nur zur Ausübung ihres Berufes oder zu Ausbildungszwecken im Kurgebiet aufhalten,

 

d. Kranke, die sich nicht zu Heil- und Kurzwecken, sondern zur allgemeinen Krankenversorgung in einem Krankenhaus, das der allgemeinen Krankenversorgung dient, stationär behandelt werden,

 

e. Besucher aus den Partnerstädten der Stadt Olsberg anlässlich gemeinsamer, organisierter Treffen.

 

 

2. Auf Antrag werden von der Beitragspflicht befreit:

 

a. Schwerbehinderte mit einem Grad von 100 % sowie Kranke, die nicht in der Lage sind, Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen. Dies ist auf Verlangen durch amtliche oder ärztliche         

Bescheinigung nachzuweisen.

 

b. Begleitpersonen zu 1., wenn die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson nachgewiesen oder plausibel ist.

 

c. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 Ziffer 1 und 2 ist der TuS GmbH anzuzeigen. Die Nachweise zu Abs. 2 sind der TuS GmbH spätestens bei Beendigung des Aufenthaltes vorzulegen.

 

d. In Einzelfällen kann eine Befreiung von der Entrichtung des Kurbeitrages erteilt werden, wenn es das Interesse des Kurortes rechtfertigt oder wenn eine soziale Härte vorliegt.

 

 

§ 7

Ermäßigungen

1. Auf Antrag werden die Kurbeiträge nach § 4 für Schwerbehinderte mit einem Grad von mehr als 50 % um 50 % ermäßigt.

 

2. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ermäßigung ist bei der TuS GmbH anzuzeigen und nachzuweisen.

 

3. Auch beim Vorliegen mehrerer Ermäßigungsgründe kann nur einmal eine Ermäßigung gewährt werden.

 

 

§ 8

Kurkarte

1. Jede Person, die der Kurbeitragspflicht unterliegt, erhält unmittelbar nach ihrer Ankunft vom Wohnungsgeber die SauerlandCard als Kurkarte. Sie wird auf den Inhaber ausgestellt und ist nicht übertragbar.

 

2. Die Kurkarte berechtigt den Gast, den Öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen der SauerlandCard kostenlos zu nutzen sowie weitere, bei den entsprechenden Einrichtungen ausgewiesene Vergünstigungen durch die SauerlandCard in Anspruch zu nehmen.

 

3. Die TuS GmbH ist berechtigt, in besonders begründeten Fällen die Ausgabe von Kurkarten zu verweigern und ausgegebene Kurkarten gegen Erstattung der Kosten einzuziehen (z. B. bei missbräuchlicher Benutzung der Kurkarte).

 

4. Bei Verlust der Kurkarte kann durch die TuS GmbH eine Ersatzkarte ausgestellt werden. Für die Ersatzkarte wird eine Verwaltungsgebühr von 6,00 € erhoben.

 

 

§ 9

Meldeverfahren, Pflichten, Fälligkeit

1. Jeder gewerbliche Wohnungsvermieter einschließlich der Inhaber von Sanatorien, Kurkliniken, privaten Krankenanstalten u. a. sowie alle Wohnungsinhaber, die gegen Entgelt vorübergehend Zimmer zur Verfügung stellen, sind verpflichtet, jeden Beitragspflichtigen zur Entrichtung des Kurbeitrages an- und abzumelden und bis spätestens zum 5. Tag des auf die Abreise folgenden Monats bei der TuS GmbH anzuzeigen. Fällt der 5. Tag auf ein Wochenende oder gesetzlichen Feiertag, so gilt der darauf folgende Werktag. Für diese Anzeige sind die von der TuS GmbH ausgegebenen Meldescheine zu verwenden.

 

2. Ist der Unterkunftsgeber selbst kurbeitragspflichtig, so hat er die Meldung für sich und seine Angehörigen selbst zu bewirken.

 

3. Beauftragte der Stadt Olsberg und der TuS GmbH sind berechtigt, die Richtigkeit der Kurbeitragsabrechnung und die Einziehung der Kurbeiträge zu überprüfen. Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, über die Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung des Kurbeitrages erheblich sind sowie auf Verlangen die Kurbeitragsabrechnungen und das Belegungsverzeichnis zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Unterlagen zur Erhebung (Durchschläge der Meldescheine) sind vier Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

 

4. Der Kurbeitrag ist eine Bringschuld. Der Kurbeitrag wird durch den Unterkunftsgeber von den kurbeitragspflichtigen Personen eingezogen. Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, seine Gäste zur umgehenden Entrichtung des Kurbeitrages anzuhalten. Die von ihm eingezogenen Kurbeiträge sind an die Stadt Olsberg abzuführen. Der Kurbeitrag ist eine Woche nach Zustellung des Veranlagungsbescheides zur Zahlung fällig.

 

Die Unterkunftsgeber erhalten eine Ausfertigung der Kurbeitragssatzung und sind verpflichtet, sie Ihren Gästen durch Aushang an sichtbarer Stelle bekannt zu geben.

 

 

§ 10

Gesamtschuldnerische Haftung

Für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung des Kurbeitrages haften der Gast und der Unterkunftsgeber als Gesamtschuldner. Der Unterkunftsgeber ist berechtigt, dem Gast den bezahlten Kurbeitrag in

Rechnung zu stellen.

 

 

§ 11

Straf- und Bußgeldvorschriften

1. Bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen, Pflichten, Gebote oder Verbote dieser Satzung oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung finden die Bestimmungen der  §§ 17 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.10.1969  (GV. NRW. S.712) und des Verwaltungsvollstreck ungesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.05.1980 (GV. NRW. S. 510) in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen Anwendung.  Diese Verstöße und Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 20 Abs. 1 und  2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

 

2. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1. Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der zurzeit gültigen Fassung ist der Bürgermeister.

 

 

§ 12

Rechtsmittel, Vollstreckung

1. Die Rechtsmittel und deren Verfahren gegen eine Heranziehung zur Zahlung eines Kurbeitrages richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) und nach dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.03.1960 (GV. NRW. S. 47 / SGV. NRW. 303) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung. Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Der Kurbeitrag unterliegt der Vollstreckung und der Anwendung von Zwangsmitteln nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.05.1980 (GV. NRW. S. 510 / SGV. NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung.

 

 

§ 13

Inkrafttreten

Die Kurbeitragssatzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.

Diese Seite auf Facebook teilen